Mit Stimmen der AfD – Mehrheit im Bundestag für Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion
Am heutigen Mittwoch, dem 29. Januar 2025, hat der Bundestag über den von der Unionsfraktion eingebrachten Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Der Plan sieht unter anderem vor, Asylbewerber ohne gültige Einreisedokumente an der Grenze zurückzuweisen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. Die Abstimmung verlief kontrovers, da die Union für ihren Antrag auch die Unterstützung der AfD in Kauf nahm. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte dieses Vorgehen scharf und […]