Landeslisten

Die Ablehnung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ im Bundestag am 31. Januar 2025 hat eine hitzige Debatte über die Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD entfacht. Obwohl die Union das Gesetz eingebracht hatte, konnte es nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – ein Umstand, der zu massiver Kritik führte. AfD als entscheidender Faktor Die AfD, die in den letzten Monaten in Umfragen zulegen konnte, unterstützte den Gesetzentwurf aktiv und sprach […]

Der Freien Demokratischen Partei (FDP) droht in mehreren Bundesländern der Ausschluss von der bevorstehenden Bundestagswahl. Ein Parteimitglied hat in 14 von 16 Bundesländern Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren der Landeslisten eingelegt; lediglich Niedersachsen und Berlin sind ausgenommen. Der Kern des Vorwurfs liegt in einem möglichen Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl. Auf den Nominierungsparteitagen sollen Delegierte handschriftlich "ja", "nein", "Enthaltung" oder die Namen der Kandidaten auf leere Zettel geschrieben haben, […]