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Politik

Die Ablehnung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ im Bundestag

today1. Februar 2025 30 7

Hintergrund
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Die Ablehnung des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ im Bundestag am 31. Januar 2025 hat eine hitzige Debatte über die Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD entfacht. Obwohl die Union das Gesetz eingebracht hatte, konnte es nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – ein Umstand, der zu massiver Kritik führte.

AfD als entscheidender Faktor
Die AfD, die in den letzten Monaten in Umfragen zulegen konnte, unterstützte den Gesetzentwurf aktiv und sprach von einem „ersten Schritt in Richtung einer echten Wende in der Migrationspolitik“. Parteichef Tino Chrupalla erklärte, dass seine Partei „endlich die verfehlte Migrationspolitik der Altparteien korrigieren“ wolle.

Die AfD selbst sieht sich durch die aktuelle Debatte gestärkt. Ihr Narrativ, wonach die „Altparteien“ sich gegen den Willen des Volkes stellen, findet insbesondere bei migrationskritischen Wählern Anklang. Die Frage, ob CDU und CSU eine härtere Migrationspolitik ohne AfD-Mehrheiten durchsetzen können, wird im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen.

Geschrieben von: RFD1

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