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Politik

Asyl-Gesetz der Union gescheitert – Altparteien blockieren dringend nötige Maßnahmen

today31. Januar 2025 25 4

Hintergrund
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Heute hat der Bundestag eine historische Chance vertan: Der von der Union eingebrachte Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration wurde abgelehnt – ein klares Zeichen dafür, dass die Altparteien nicht bereit sind, die illegale Massenzuwanderung endlich zu stoppen. Während immer mehr deutsche Kommunen unter der Last einer gescheiterten Migrationspolitik zusammenbrechen, lehnen SPD, Grüne und FDP jegliche vernünftigen Maßnahmen ab.

Die AfD hat seit Jahren davor gewarnt, dass die unbegrenzte Migration unser Land destabilisiert. Dennoch weigert sich die Bundesregierung, das Problem an der Wurzel zu packen. Dass die Union erst jetzt versucht, mit halbgaren Maßnahmen Handlungsfähigkeit vorzutäuschen, zeigt ihre eigene Verantwortungslosigkeit der letzten Jahre.

Deutschland braucht eine echte Wende in der Asylpolitik!

Grenzen sichern – Illegale Migration sofort stoppen!
Asylrecht reformieren – Keine Aufnahme für Wirtschaftsflüchtlinge!
Abschiebungen konsequent durchsetzen – Kein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber!

Die Ampel hat heute gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, die Interessen der eigenen Bürger zu vertreten. Die CDU/CSU hat bewiesen, dass sie nur dann handelt, wenn der öffentliche Druck zu groß wird.

Geschrieben von: RFD1

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