Am heutigen Mittwoch, dem 29. Januar 2025, hat der Bundestag über den von der Unionsfraktion eingebrachten Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Der Plan sieht unter anderem vor, Asylbewerber ohne gültige Einreisedokumente an der Grenze zurückzuweisen und die Befugnisse der Bundespolizei zu erweitern. Die Abstimmung verlief kontrovers, da die Union für ihren Antrag auch die Unterstützung der AfD in Kauf nahm.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte dieses Vorgehen scharf und warf der Union vor, die Zustimmung der AfD für ihre „rechtswidrigen Vorschläge“ bewusst in Kauf zu nehmen. Er bezeichnete dies als „unverzeihlichen Fehler“.
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, verteidigte den Vorstoß und betonte, dass eine richtige Entscheidung nicht dadurch falsch werde, dass die „Falschen“ zustimmen. Er unterstrich die Notwendigkeit, angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland zu handeln.
Die Abstimmung endete mit einer Mehrheit für den Fünf-Punkte-Plan der Union, wobei die Stimmen der AfD den Ausschlag gaben. Dieses Ergebnis markiert das erste Mal, dass ein Gesetz im Bundestag mit Unterstützung der AfD verabschiedet wurde. Die Entscheidung löste sowohl innerhalb des Parlaments als auch in der Öffentlichkeit heftige Debatten über die zukünftige Zusammenarbeit der Parteien und die Integrität demokratischer Prozesse aus.
Geschrieben von: RFD1
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