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Politik

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben die Parteien ihre Programme vorgestellt

today12. Januar 2025 8 1

Hintergrund
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AfD: Auf dem Bundesparteitag in Riesa wurde Co-Parteichefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gewählt. Sie sprach sich unter anderem für Grenzschließungen und eine Rückabwicklung der deutschen Klimapolitik aus. Zudem wurde ein harter Kurs in der Migrationspolitik beschlossen, wobei der Begriff „Remigration“ ins Wahlprogramm aufgenommen wurde.

Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW): In Bonn beschloss das BSW sein Wahlprogramm, das unter anderem eine Rückkehr zu günstigen Erdgasimporten, die Rücknahme des Verbrennerverbots und des Heizungsgesetzes sowie Investitionen in die Infrastruktur durch eine Reform der Schuldenbremse vorsieht. Zudem werden ein höherer Mindestlohn, eine Mindestrente und die Abschaffung von Krankenkassenzusatzbeiträgen angestrebt.

SPD: Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin legte die SPD den Fokus auf Investitionen und soziale Gerechtigkeit. Ein zentraler Bestandteil ist der „Deutschlandfonds“ mit einem Grundkapital von 100 Milliarden Euro, um Zukunftsinvestitionen zu fördern. Zudem wird eine Reform der Schuldenbremse angestrebt. Kanzler Olaf Scholz sieht sich durch die Unterstützung des Parteitags gestärkt.

CDU/CSU: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz präsentierte die „Agenda 2030“, die schrittweise Steuererleichterungen für Unternehmen und Steuerzahler bis 2029 vorsieht. Merz betonte, dass eine Rückkehr zu Wachstum Voraussetzung für Erfolge in anderen Politikbereichen sei.

Geschrieben von: RFD1

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